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AGB


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER REIMER CONSULT/ REIMER UNTERNEHMENSBERATUNG


Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer (nachstehend REIMER CONSULT genannt) und dem Auftraggeber für alle Aufträge über Beratungsarbeiten sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Diese Auftragsbedingungen haben Vorrang vor allen Auftragsbedingungen des Auftraggebers.

Die vertragsgemäße Erbringung der Leistung ist nicht davon abhängig, dass der Auftraggeber mit der Umsetzung etwaiger Empfehlungen oder sonstiger Ergebnisse der Beratung beginnt. Besteht das Ergebnis der Beratung darin, dass die REIMER CONSULT gegenüber dem Auftraggeber die Undurchführbarkeit eines geplanten Vorhabens feststellt, so steht dies einer vergütungspflichtigen Leistung nicht entgegen.


Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. Auch werden Einzelheiten zu Beginn und voraussichtlichem Ende der Auftragsdurchführung, der eventuellen Leistungen, sowie der aus dem Auftrag insgesamt und etwaigen Einzelphasen der Auftragsdurchführung und dem voraussichtlich resultierenden Honorar- und Nebenkosten schriftlich vor Auftragsbegin festgelegt.


Die REIMER CONSULT kann sich zur Auftragserledigung selbständiger, sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen, für die er entsprechend § 7 haftet. Dem Auftraggeber bleibt die REIMER CONSULT unmittelbar verpflichtet. Eine Pflicht zur Beratung in rechtlichen Angelegenheiten, die über das nach § 5 Rechtsberatungsgesetz erlaubte Maß hinausgeht, ist ausgeschlossen.



Vertragsgegenstand/Leistungsumfang

Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung, die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung durch die REIMER CONSULT oder dessen Mitarbeiter oder Partner im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird.



Änderungen

Die REIMER CONSULT ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Auftraggebers Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten möglich ist.
Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung, der Vorgehensweise und der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Während der Dauer eines Auftrages ist die REIMER CONSULT verpflichtet, ihr zur Kenntnis gelangende Änderungen der rechtlichen oder tatsächlichen Gegebenheiten oder Voraussetzungen des Auftragsgegenstandes dem Auftraggeber unaufgefordert mitzuteilen. Nach Beendigung des Auftrags ist die REIMER CONSULT nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf solche Änderungen und die sich daraus ergebenden Folgerungen hinzuweisen, selbst wenn die Auswirkungen auf den Gegenstand dieses Vertrages offenkundig sind.



Vertraulichkeit/Datenschutz

Die REIMER CONSULT ist verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihr im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu wahren; insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und solche nicht außerhalb des Auftrags für sich selbst zu verwerten oder an Dritte weiterzugeben.
Auf Wunsch wird die REIMER CONSULT von ihren Mitarbeitern und ggf. Partnern eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben lassen.
Die Pflicht zur Vertraulichkeit besteht auch über die Beendigung des Auftrages hinaus und erstreckt sich auf alle Mitarbeiter/-innen der REIMER CONSULT.
Die REIMER CONSULT ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.



Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit der REIMER CONSULT zu unterstützen, insbesondere sie zu informieren, sowie im Bereich ihrer Betriebssphäre unentgeltlich die Voraussetzungen zu schaffen, die zur ordnungsgemäßen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Der Auftraggeber hat unter anderem: Arbeitsräume für die Mitarbeiter der REIMER CONSULT einschließlich erforderliche Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen; eine Kontaktperson zu benennen, die den Mitarbeitern der REIMER CONSULT während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht und die ermächtigt ist, verbindliche Erklärungen abzugeben, falls im Rahmen der Fortführung des Auftrages Zwischenentscheidungen notwendig sind; die Mitarbeiter der REIMER CONSULT rechtzeitig und umfassend zu informieren bzw. ihnen die für ihre Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Auf Verlangen der REIMER CONSULT hat der Auftragnehmer die Vollständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen sowie der gegebenen Auskünfte und mündlichen Erklärungen in einer vom Auftragnehmer formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.



Schutz des geistigen Eigentums

Der Auftraggeber steht dafür ein, das im Rahmen des Auftrags von der REIMER CONSULT gefertigte Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen und Berechnungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden.
Soweit an den Arbeitsergebnissen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei der REIMER CONSULT. Die REIMER CONSULT erhält insoweit das unwiderrufliche, uneingeschränkte, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen.
Die Nutzung der im Rahmen des Auftrags von der REIMER CONSULT erstellten Beratungsergebnisse für juristische Personen, welche in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Auftraggeber stehen, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung (Konzernklausel). Für Verletzungen der vorstehenden Schutzpflichten haftet der Auftraggeber gegenüber der REIMER CONSULT.



Haftung und Schadenersatz

Die REIMER CONSULT schuldet nicht den Eintritt eines bestimmten oder bestimmbaren Erfolgs, sondern nur die ordnungsgemäße Erbringung der im Angebot beschriebenen Beratungsdienstleistungen. Ansprüche aus entgangenem Gewinn sind ausgeschlossen.
Die REIMER CONSULT haftet nur gegenüber dem Auftraggeber. Sie übernimmt keine Verantwortung gegenüber Dritten oder für die Erfüllung der Verpflichtungen Dritter, auch soweit Dritte auf Vermittlung der REIMER CONSULT eingeschaltet wurden.

Waren nur einzelne Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, so haften nur sie gemäß Absatz 1 für berufliche Fehler.Die REIMER CONSULT haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die REIMER CONSULT nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf das Auftragsvolumen beschränkt. Vertragliche Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen die REIMER CONSULT verjähren in 3 Jahren ab Anspruchsentstehung.
Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus Garantiehaftung, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder soweit das Produkthaftungsgesetz zur Anwendung kommt.



Höhere Gewalt

Die REIMER CONSULT haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- oder Naturereignisse oder durch sonstige von Ihr nicht zu vertretene Vorkommnisse von denen der Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar betroffen ist (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- Ausland) eintreten.
Ist der REIMER CONSULT infolge höherer Gewalt die Leistung wesentlich erschwert oder zeitweilig unmöglich, so ist sie von ihrer Verpflichtung frei. Sie ist jedoch berechtigt, die Leistung gleichwohl zu erbringen und die Erfüllung ihrer Verpflichtung um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben.
Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt von Umständen höherer Gewalt mit.
Annahmeverzug, unterlassene Mitwirkung


Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 5 Abs. 1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann die REIMER CONSULT für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.
Die REIMER CONSULT muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie sich infolge der Befreiung von der Leistungspflicht erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit freigewordenen Kräfte an Einkünften erzielt oder zu erzielen unterlassen hat.
Unberührt bleiben die Ansprüche der REIMER CONSULT auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen.



Treuepflicht

Die REIMER CONSULT und der Auftraggeber verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Einstellung oder sonstige Beschäftigung von Mitarbeitern oder ehemaligen Mitarbeitern, die in Verbindung mit der Auftragsdurchführung tätig gewesen sind, vor Ablauf von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit.



Vergütung

Das Entgelt für die Dienste der REIMER CONSULT bzw. ihrer Mitarbeiter ist nach den von der REIMER CONSULT und seinen Mitarbeitern für die Tätigkeit aufgewendeten Zeit zu berechnen (Zeithonorare), soweit in besonderen Fällen nicht Abweichendes bestimmt wird. Reisekosten, Spesen und sonstige Nebenkosten werden gesondert abgerechnet, soweit nicht im Einzelfall eine Reise- bzw. Nebenkostenpauschale vereinbart ist.
Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten, usw.) verstehen sich ausschließlich Mehrwertsteuer.
Die Fälligkeiten sind gesondert zu vereinbaren. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu zahlen.
Bei verspäteter Zahlung ist die REIMER CONSULT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank per anno zu erheben.
Dem Auftraggeber steht ein Aufrechnungs- bzw. ein Zurückbehaltungsrecht nur bezüglich unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.



Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Ist einzelvertraglich nichts anderes vereinbart, so kann er jedoch vorher mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers wie folgt:
Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste der REIMER CONSULT ist die volle Vergütung zu zahlen. Die REIMER CONSULT wird die bis zu diesem Zeitpunkt erarbeiteten Teilergebnisse des Beratungsauftrags dokumentieren und die Dokumentation zusammen mit den bis dahin angefallenen Aufzeichnungen an den Auftraggeber übergeben.
Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, als die REIMER CONSULT dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit frei gewordenen Kräfte Einkünfte erzielt oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.



Sonstiges

Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sind Vorschriften der Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.



Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird in jedem Fall und für jeden Fall Siegburg vereinbart.

Siegburg, 04.01.2014